Satzung

des Seniorenbeirats der Stadt Delbrück

Freigabe April 2012

1. Änderung August 2013               4. Änderung August 2015
2. Änderung November 2013        5. Änderung Mai 2o16
3. Änderung Oktober2014

Präambel

Der Seniorenbeirat der Stadt Delbrück ist das anerkannte Gremium (siehe
Hauptsatzung der Stadt Delbrück), welches die Interessen der älteren
Generation im Gebiet der Stadt Delbrück vertritt. Er nimmt seine Aufgaben
überparteilich, überkonfessionell und verbandsunabhängig wahr, Der
Seniorenbeirat ist nicht gebunden und entwickelt seine Aufgabe aus eigener
Initiative.

§1 Aufgaben

1, Der Seniorenbeirat unterrichtet die Öffentlichkeit über Probleme und Fragen älterer
Menschen.

2. Der Seniorenbeirat entwickelt aus eigener Initiative Ideen zur Verbesserung der
Lebensverhältnisse der Senioren und Seniorinnen in der Stadt Delbrück

3. Die Ausschüsse des Rates der Stadt Delbrück mit Ausnahme des Haupt-,
Finanz-, und Wirtschaftsförderungsausschusses und des
Rechnungsprüfungsausschusses – sollen zu den relevanten Themen der
Delbrücker Seniorinnen und Senioren einen Vertreter des Seniorenbeirates zu den
Beratungen hinzuziehen. Tagesordnung, Protokolle und Einladungen werden dem
Vorsitzenden des Seniorenbeirates zugestellt

4. Der Seniorenbeirat hat das Recht, Antrage, Empfehlungen und Stellungnahmen in
den Rat und in seine Ausschüsse. einzubringen, die die Belange der Senioren und
Seniorinnen betreffen. ln diesem Zusammenhang nimmt er zu Fragen, die ihm
vom Rat, seinen Ausschüssen und der Verwaltung vorgelegt werden, Stellung.

5. Der Seniorenbeirat kann mit anderen Gremien, z.B. dem Jugendbeirat
zusammenarbeiten, um generationsübergreifende Projekte zu realisieren.

6. Der Seniorenbeirat entsendet ein stimmberechtigtes Mitglied in die
Gemeindekonferenz.

§ 2 Wahl und Zusammensetzung des Seniorenbeirates

1. Der Bürgermeister lädt alle Bürgerinnen und Bürger, die das 60. Lebensjahr oder
das 55. Lebensjahr vollendet haben und im Vorruhestand sind, aus allen
Delbrücker Stadtteilen zur Wahl des Seniorenbeirates ein. In dieser Veranstaltung
wählen die anwesenden Bürgerinnen und Bürger aus dem oben genannten
Personenkreis ihre Vertreter in den Seniorenbeirat Jeder Stadtteil wählt nur für
sich. Innerhalb einer Frist von 6 Wochen müssen alle Wahlen in den Stadtteilen
abgeschlossen sein.

2. Die Wahlperiode beträgt 3 Jahre.

3. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, wählt der Seniorenbeirat ein neues Mitglied
aus dem Stadtteil, in dem das ausgeschiedene Mitglied wohnt.

4. Bei den Sitzungen des Seniorenbeirates sind alle anwesenden Mitglieder
stimmberechtigt. Entscheidend ist die einfache Mehrheit.

5. Die Delbrücker Senioreneinrichtungen und der/die Behindertenbeauftragte können
je ein beratendes Mitglied in den Seniorenbeirat entsenden.

6. Die Verwaltung der Stadt Delbrück stellt eine Person für den Seniorenbeirat ab.

7. Über die Sitzungen des Seniorenbeirates ist eine Niederschrift zu erstellen.

§3 Vorsitz

1. Der Seniorenbeirat wählt !’llil einfacher Mehrheit einein Vorsitzendein und eine
Stellvertretung, soWie einein Schriftführer aus der Mitte der stimmberechtigten
Mitglieder, für den Zeitra!,Jm von 3 Jahren.
2. Die/ Der Vorsitzende vertritt den Seniorenbeirat u.a. als Mitglied in der
lam;lesseniorenvertretung NRW eV. und nach außen.

§ 4 Ehrenämter

Die Ausübung der Tätigkeit im Seniorenbeirat oder für ihn in Ausschüssen ist
ehrenamtlich. Notwendige Kosten (Reisen, Weiterbildung, … ) werden nach Antrag
erstattet. ·

§ 5 Geschäftsordnung

Der Seniorenbeirat gibt sich eine Geschäftsordnung und legt diese dem
Bürgermeister der Stadt Delbrück zur Kenntnisnahme vor .

§ 6 Gemeinnützigkeit

1. Der Se:niorenbeirat verfolgt ausschließlich und unrrii.ttelbar gemeinnützige Zwecke

2. Der Seniorenbeirat ist selbstlos tätig und verfolgt keine eigenwirtschaftlichen
Zwecke.

3.  Mittel. des Seniorenbeirats werden nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet

4. Die Tätigkeit des Seniorenbeirats. wlrd ehrenamtlich ausgeübt. Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

§ 7 Verschwiegenheitspflicht

Die Beiratsmitglieder unterliegen der Verschwiegenheitspflicht nach § 30 GO NRW. Sie sind hierüber zu belehren. Die Belehrung ist im Protokoll oder auf eine andere geeignete Weise festzuhalten.

§ 8 Änderung der Satzung

Die Satzung kann mit 2/3 Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder geändert werden.

§ 9 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage. nach der Veröffentlichung auf der Homepage der Stadt Delbrück in Kraft

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