Geschäftsordnung

Geschäftsordnung des Seniorenbeirats der Stadt Delbrück

Freigabe August 2013

1 . Änderung November 2013

§1 Allgemeines

1. Der Seniorenbeirat tritt so oft zusammen, wie es seine Aufgaben erfordern, mindestens jedoch viermal jährlich.

2. Die Sitzungen sind öffentlich.

3. Die Sitzungen werden von dem/der Vorsitzenden, im Verhinderungsfall von dem/der Stellvertreter/in einberufen und geleitet.

4. Zu einer Sitzung muss unverzüglich eingeladen werden, wenn mindestens drei stimmberechtigte Mitglieder der Seniorenvertretung dieses verlangen. Die Gründe sind mitzuteilen.

5. Der Seniorenbeirat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind.

6. Mitglieder, die an der Teilnahme der Seniorenbeiratssitzung verhindert sind, melden sich ab.

7. Zu den Sitzungen des Seniorenbeirats können Sachverständige eingeladen werden, die zu bestimmten Themen angehört werden.

§2 Einberufung, Tagesordnung

1. Der/die Vorsitzende lädt die Mitglieder schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung ein. Die Einladungsfrist beträgt ca.14 Tage.

2. Der/die Vorsitzende stellt die Tagesordnung in Absprache mit dem/der für das Thema jeweiligen befassten Arbeitsgruppensprecher/in auf.

3. Die Themen der Tagesordnung können in der Sitzung ergänzt oder aktualisiert (mit einfacher Mehrheit) werden.

§ 3 Verfahren, Niederschrift

1. Der Seniorenbeirat kann auf Antrag die Beratung über einen Tagesordnungspunkt an eine ihrer Arbeitsgruppen (vgl. §4) verweisen. Die an eine Arbeitsgruppe verwiesenen Angelegenheiten sind von dieser bis zur nächsten Sitzung zu behandeln. Ist dies nicht möglich, so soll in der folgenden Sitzung ein Zwischenbericht gegeben werden.

2. Der Seniorenbeirat fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Es wird in der Regel offen abgestimmt. Auf Antrag eines stimmberechtigten Mitglieds ist geheim abzustimmen.

3. Über die Sitzungen des Seniorenbeirats sind Niederschriften zu fertigen, die von dem/der Sitzungsleiter/in und von dem/der Protokollführer/in zu unterzeichnen sind.

§ 4 Bildung von Arbeitsgruppen

1. Zur beratenden Unterstützung seiner Arbeit kann der Seniorenbeirat Arbeitsgruppen (AG) zu bestimmten Themen bilden.

2. Die Mitglieder einer Arbeitsgruppe wählen aus ihrer Mitte eine/n Sprecher/in und eine stellvertretende/n Sprecher/in. Diese müssen Mitglied des Seniorenbeirats sein.

3. Sachverständige, die nicht dem Seniorenbeirat angehören, können hinzugezogen werden.

§ 5 Zusammenarbeit

1. Der/die Vorsitzende des Seniorenbeirats erhält alle Vorlagen der öffentlichen Rats- und Ausschusssitzungen.

2. Der Seniorenbeirat erhält auf Anfrage Unterstützung von sachkundigen Vertreter/innen des Rates und der Verwaltung der Stadt Delbrück.

3. Der Seniorenbeirat wird in seinem Bestreben, die Bedürfnisse und Interessen der älteren · Mitbürger/innen zu vertreten von der Stadtverwaltung unterstützt.

4. Der Seniorenbeirat der Stadt Delbrück arbeitet eng mit der Landes- und Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenvertretungen zusammen. Über die Mitarbeit in diesen Gremien bemüht sich der Seniorenbeirat, die Anliegen der älteren Menschen bei der Landes- und Bundesregierung einzubringen.

§ 6 Berichterstattung

Der Seniorenbeirat gibt einmal jährlich in der Gemeindekonferenz einen ausführlichen Bericht ab.

§ 7 Auslegungen und Abweichungen

Zweifel über die Auslegung dieser Geschäftsordnung werden von dem Seniorenbeirat mit der Mehrheit aller stimmberechtigten Mitglieder entschieden.

§ 8 Schlussbestimmung

Jedem Mitglied des Seniorenbeirats ist eine Ausfertigung dieser Geschäftsordnung auszuhändigen.

§ 9 lnkrafttreten

Diese Geschäftsordnung tritt am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft.